Mietvertrag vor Kauf prüfen
Wer eine vermietete Immobilie kauft, sollte vor dem Vertragsabschluss den Mietvertrag einsehen. Der Erwerber steigt nämlich in den Vertrag ein und muss daher zum Beispiel die vereinbarten...
View ArticleZur Sozialauswahl bei der Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Was passiert, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer ,,abbestellt”, dem Verleiher also mitteilt, dass er diesen nicht mehr benötigt? – Zusammenfassung der Rechtsprechung Muss der Verleiher, wenn er...
View ArticleBunte Wände werden für Mieter teuer
Bunte Wände beim Auszug aus einer Mietwohnung muss der Vermieter nicht akzeptieren – Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12 Bunte Wände können beim Auszug teuer für den...
View ArticleBetriebratanhörung Kündigung
Der Betriebsrat kann die Anhörung nicht wegen fehlender Vollmacht des Vertreters des Arbeitgebers zurückweisen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden,...
View ArticleKaution: Zugriff des Vermieters setzt Abrechnung voraus
Der Vermieter darf auf die Kaution erst nach entsprechender Abrechnung zugreifen – Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.09.2013, 8 U 254/12 Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine...
View ArticleVerdachtskündigung: Anforderungen erhöht
Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn die Tat im Fall des Beweises eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde – Urteil des BAG vom 21.11.2013, 2 AZR 791/11 Unter einer sog. Verdachtskündigung...
View ArticleZur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf
Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10 § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren...
View ArticleFachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Gültigkeit von...
Gerade bei Führungskräften enthalten Arbeitsverträge nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Umfang und Wirksamkeit sind oft streitig. Das BAG hat in einer neuen Entscheidung Aussagen getroffen. Das BAG...
View ArticleEine einwandfreie Kündigung erwarten
Die Kündigung Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage eines jeden Beschäftigungsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann durch einen Aufhebungsvertrag, eine...
View ArticleAlkoholkonsum rechtfertigt Kündigung
Die Zeiten ändern sich: Früher war es sogar üblich, in den Kantinen zur Mittagspause Bier anzubieten. Heute ist es hingegen möglich, einem Arbeitnehmer aufgrund von Alkoholkonsum zu kündigen Urteil des...
View ArticleKanzlei für Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Droese aus...
Bundesweite Vertretung und Beratung in allen Fällen des Leasing, des Leasingrechts und des Arbeitsrecht für Leasinggeber, Leasingnehmer und Arbeitgeber. Die im Jahr 2012 in Koblenz gegründete...
View ArticleRechtsanwalt für Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht aus Koblenz
Vertretung und Beratung im Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht – bundesweit für Leasinggeber, Leasingnehmer, Arbeitgeber Die Rechtsanwaltskanzlei Droese aus Koblenz bietet Leasinggebern und...
View ArticleOLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung nicht neben Verzugsschaden
Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugsschaden Vorfälligkeitsentschädigung erst nach Ablauf der Zinsbindungsfrist Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom...
View ArticleWer Geld braucht…
…geht nicht zwangsläufig zur Bank! Wenn es finanziell einmal eng wird oder man Geld für eine Anschaffung, für ein Projekt benötigt, erinnert man sich gerne an die lange angesparte Lebensversicherung....
View ArticleKündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung
Können Schwangere eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Diskrimierung wegen ihres Geschlechtes erhalten, wenn der Arbeitgeber sie kündigt? – ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Es...
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